Datenschutz

1.Allgemeines
Die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrages und gelten für alle Lieferungen. Vorschriften des Bestellers werden durch Nicht-Widersprechung nicht automatisch anerkannt. Alle Waren sind nur in den angegebenen Ausführungen und Packungseinheiten lieferbar. Angaben über Maße, Gewichte, Festigkeit, Farbe, Leistung usw. sind Richtwerte. Abbildungen sind in den Einzelheiten nicht verbindlich, Ausführungs- und Konstruktionsänderungen, Irrtum und Druckfehler bleiben vorbehalten. Es können daraus keine wie immer gearteten Ansprüche geltend gemacht werden. Die Zusendung von Preislisten und Katalogen stellt kein Angebot dar und verpflichtet nicht, den Empfänger zu den Preisen und Konditionen aus den Preislisten zu beliefern. Wir behalten uns vor, die bestellten Mengen zu kürzen, nicht vorrätige Waren zu streichen, Teillieferungen vorzunehmen und Aufträge abzulehnen, ohne die Ablehnung zu begründen. Die Ausführung der durch unsere Vertreter und telefonisch aufgenommenen Aufträge bleibt vorbehalten. Bei Sonderanfertigungen können die Bestellmengen nicht immer genau eingehalten werden, und wir behalten uns die produktionsbedingte Unter- oder Überlieferung vor. Durch die Auftragserteilung und Warenübernahme anerkennt der Besteller unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für
die Gesamtdauer der Geschäftsverbindung. Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen behalten alle anderen ihre Gültigkeit.

2. Bestellungen / Mindestwarenwert
Die Bestellungen sind für den Besteller verbindlich und werden durch Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung oder Absendung der Faktura des Lieferers und nur in dem darin angegebenen Umfang rechtsgültig. Höhere Gewalt, Streiks, Naturkatastrophen, Transportsperren u. dgl. entbinden den Lieferer vom Vertrag. Konstruktions- und Formänderungen der bestellten Ware berechtigen den Besteller – soweit dadurch die An- bzw. Verwendung des (der) Kaufgegenstandes (-stände) nicht grundlegend beeinträchtigt ist oder die in Prospekten und im Text des Angebotes bzw. der Auftragsbestätigung enthaltenen technischen Angaben betroffen sind – nicht zum Vertragsrücktritt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Aufträge unter EUR 100,–
Nettowarenwert ausliefern können, da die Regie- und Frachtkosten zum Auftragsvolumen unverhältnismäßig hoch wären. Bei einem Nettowarenwert unter
EUR 250,– verrechnen wir EUR 10,– Unkostenbeitrag (zuzüglich MwSt.).

3. Preise
Die angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht anders vereinbart, netto Kassa exklusive MwSt. ab Lager exklusive Verpackung und Verladung. Die Verpackung wird zu Selbstkosten in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Alle Preise beruhen auf der Kostenlage des Anbotdatums. Änderung eines der kostenbildenden Faktoren behält sich der Lieferer eine Preisanpassung vor. Ist die kostenfreie Zustellung vereinbart, gelten die Preise ohne Abladen und ohne Vertragen. Bei Änderung der Frachtkosten nach Vertragsabschluß ist der Lieferer nur zur Übernahme der zum Zeitpunkt des
Abschlusses gültig gewesener Frachtkosten verpflichtet.

4. Zahlung / Verzugszinsen
Wenn auf offene Rechnung geliefert wird, lautet die Zahlungskondition 7 Tage netto ohne Skonto. Abweichende Zahlungskonditionen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Bei Zahlungsverzug werden alle unsere Forderungen sofort fällig, und es liegt in unserem Ermessen, von offenen Aufträgen,
Abschlüssen und Offerten zurückzutreten. Zudem werden bei Zahlungsverzug Mahnspesen und zusätzlich Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet. Die Firma Bremel ist berechtigt, aus wichtigen Gründen eine Vorauszahlung zu verlangen. Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Wechsel werden nur zahlungshalber und nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. Im Falle der Säumnis verpflichtet sich der Käufer, die Betreibungskosten eines Inkassobüros gemäß Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Gebühren der Inkassoinstitute, BGBI.Nr. 141/1996 zu vergüten.

5. Eigentumsvorbehalt
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Die Waren dürfen nur dann weiterverarbeitet und weiterverkauft werden, wenn die daraus entstehenden Forderungen sicherheitshalber an uns abgetreten oder die erzielten Erlöse zu treuen Händen übernommen und zur sofortigen Abdeckung unserer Forderungen verwendet werden. Verpfändung oder Verkauf nach erfolgter Zahlungseinstellung sind nicht gestattet.
Bei Pfändungen ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich telefonisch und mit
Einschreibebrief zu benachrichtigen.

6. Versand / Lieferfrist
Alle Lieferungen sind ab Übergabe an den Transportführer (Post, Bahn, Spediteur usw.) erfolgt. Das Transportrisiko trägt der Käufer. Erfolgt die Lieferung frei Haus, so bleibt uns die Wahl der Art des Transportes vorbehalten, Ein schwerer Lkw muss direkt zur Zustelladresse zufahren können. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer
angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

7. Annahmeverzug
Beim Vorliegen eines Annahmeverzuges durch den Käufer sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen. Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück und begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen, oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von
15% des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

8. Warenrücksendung
Eine Warenrücksendung kann nur mit unserer schriftlichen Zustimmung entsprechend unseren Weisungen erfolgen. Retourwaren müssen ausreichend verpackt werden. Schäden an unverpackten oder ungenügend verpackten Retourwaren gelten als vom Käufer verursacht. Wir behalten uns vor, im Fall
unberechtigter Reklamation Ersatz für entstandene Kosten zu fordern. Rücksendung solcher Waren erfolgt grundsätzlich auf Kosten des Einsenders

9. Reklamationen / Gewährleistung
Offene Mängel und Fehlermengen sind sofort bei der Warenübernahme zu beanstanden und bei Zustellung durch Firmenfahrzeuge im Liefer-/ Gegenschein schriftlich festzuhalten. Von Bahn, Post und Spediteur ist ein Schadensprotokoll zu verlangen, welches uns unverzüglich zugesandt werden muss. Für verborgene Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nutzung, Verarbeitung oder Veräußerung von uns gelieferter Waren entstehen sollten, wird ausgeschlossen. Im Fall von Fabrikationsfehlern oder Materialmängeln tauschen wir die Waren nach unserer Wahl ehestmöglich um, bessern nach oder erteilen eine Gutschrift. Reklamationen können wir nur innerhalb einer Woche nach Warenerhalt anerkennen. Die Angabe von Bezugsdaten (Lieferscheinnummer, Rechnungsnummer oder Auftragsnummer und das Datum) ist erforderlich.

10. Produkthaftung
Wir garantieren die Sicherheit unserer Produkte im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes (BGB. Nr. 99/1988). Regressforderungen im Sinne des $ 12 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest
grob fahrlässig verschuldet worden ist. Jede über das Produkthaftungsgesetz hinaus gehende Haftung wird ausdrücklich abgelehnt.

11. Datenschutz / Urheberrecht
Der Kunde erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

12. Erfüllungsort / Rechtswahl / Gerichtsstand Erfüllungsort für Zahlungen und Leistungen ist Linz. Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Gerichtsstand ist Linz.

13.
Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende Regelungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden.